Krankenkassenbeitraege bei sinkendem Umsatz?

[Martina Diel]

Liebe Leute,

dass die gesetzliche Krankenkasse Beiträge nacherhebt, wenn man mehr
Gewinn gemacht hat als erwartet, aber keine im Nachhinein erstattet,
wenn man weniger gemacht hat, ist ja bekannt und hier auch schon
diskutiert worden.

Mir geht es jetzt aber um folgende Formulierung aus einem Brief einer
gesetzlichen KK, wo es um die Reduzierung der Beiträge für das kommende
Jahr geht:

|Ihrem Wunsch können wir dann nachkommen, wenn sich Ihre bisherigen
|Einnahmen um mindestens 50 Prozent auf unabsehbare Zeit vermindert
|haben.
|Neben den ausgefüllten und unterschriebenen Fragebögen brauchen wir auch
|Ihren aktuellen Steuervorauszahlungsbescheid, aus dem Ihre geringeren
|Einnahmen hervorgehen.

Da fallen mir gleich drei Dinge auf:

- Kopplung an den Steuervorauszahlungsbescheid
- Minderung "auf unabsehbare Zeit"
- Minderung "um mindestens 50 Prozent"

Das hieße also, wenn sich - rein theoretisch - heute bereits absehbar
für die Dauer von einem oder zwei Jahren das Einkommen des Versicherten
um 45% reduzieren würde, dann würde er weiter den Höchstbetrag zahlen,
wenn er das bisher auch tat?

Wisst ihr, ob das rechtens und wenn ja, auf welcher gesetzlichen
Grundlage das beruht?
Und weiter: Machen das alle gesetzlichen KV so?

Danke für eure Hinweise, Meinungen etc.

Viele Grüße

Martina

[Christian Wielandt]

Post by Martina Diel
Und weiter: Machen das alle gesetzlichen KV so?

Wir sind hier Unternehmer, daher kennen wir uns mit gesetzlichen
Krankenkassen nicht aus. Und wenn es um die Krankenkassen unserer
Angestellten geht, so erledigt das die Personalabteilung. Du bist hier
also auf jeden Fall in der falschen Gruppe.

Christian

[Mirko Keller]

Christian,

Post by Christian Wielandt

Post by Martina Diel
Und weiter: Machen das alle gesetzlichen KV so?

Wir sind hier Unternehmer, daher kennen wir uns mit gesetzlichen

Du bist offenbar keiner, sonst würdest du nicht solchen Unsinn ablassen.

Post by Christian Wielandt
Krankenkassen nicht aus. Und wenn es um die Krankenkassen unserer
Angestellten geht, so erledigt das die Personalabteilung. Du bist hier
also auf jeden Fall in der falschen Gruppe.

Das Mädel ist schon richtig ... ;-)

Nach meinen Erfahrungen war die Einstufung unterhalb des Höchstbetrages zum
Zeitpunkt X immer für ein Jahr. Veränderungen haben sich immer erst 12
Monate später ausgewirkt. Bei der Barmer gab es dazwischen keine Möglichkeit
zu einer Neueinstufung.
Mirko

[Martina Diel]

Post by Mirko Keller
Christian,

Post by Christian Wielandt

Post by Martina Diel
Und weiter: Machen das alle gesetzlichen KV so?

Wir sind hier Unternehmer, daher kennen wir uns mit gesetzlichen

Du bist offenbar keiner, sonst würdest du nicht solchen Unsinn ablassen.

Christian Wielandt ist ein bekannter Troll, bitte nicht wundern.

Post by Mirko Keller

Post by Christian Wielandt
Krankenkassen nicht aus. Und wenn es um die Krankenkassen unserer
Angestellten geht, so erledigt das die Personalabteilung. Du bist hier
also auf jeden Fall in der falschen Gruppe.

Das Mädel ist schon richtig ... ;-)

Wenn du mich kennen würdest, würdest du nicht Mädel schreiben. ;-)

Post by Mirko Keller
Nach meinen Erfahrungen war die Einstufung unterhalb des
Höchstbetrages zum Zeitpunkt X immer für ein Jahr. Veränderungen haben
sich immer erst 12 Monate später ausgewirkt. Bei der Barmer gab es
dazwischen keine Möglichkeit zu einer Neueinstufung.

Ah, danke für die Info.

[Alexander Wolff]

Post by Martina Diel
Wisst ihr, ob das rechtens und wenn ja, auf welcher gesetzlichen
Grundlage das beruht?
Und weiter: Machen das alle gesetzlichen KV so?

Rechtens kann es ja eigentlich nicht sein. Denn warum oder woraus soll eine
KK das Recht auf Einnahmen aus remanenten Kosten (=Kosten, die sich bei
Ressourcenerhöhung sofort erhöhen, bei Ressourcenverminderung aber nicht
sofort vermindern) haben?

Tipp: Lege Deinen Steuerbescheid vor und lass Dir den Empfang mit Datum und
Stempel der KK auf einer Kopie quittieren. Beitragssenkungsbegehrendes
Anschreiben nicht vergessen. Das mit 50% war nämlich vielleicht nur eine
einfache abwehrende Formulierung. Wenn es zum rechtlichen Schwur kommt, hast
Du so ggflls eine Handhabe für Rückforderungen. Mir fällt da
Gleichbehandlung mit Nichtselbständigen ein! Und dort greifen Änderungen ab
1 Cent, nicht ab [plus 1 Cent/minus 50%].

Leider scheint es für Dich die Alternative Privatversicherung nicht zu geben
(z.B. viele kleine Kinder oder selbst fortgeschrittenes Alter), dass Du mit
den Füßen abstimmen könntest.

[Martina Diel]

Post by Alexander Wolff

Post by Martina Diel
Wisst ihr, ob das rechtens und wenn ja, auf welcher gesetzlichen
Grundlage das beruht?
Und weiter: Machen das alle gesetzlichen KV so?

Rechtens kann es ja eigentlich nicht sein. Denn warum oder woraus soll eine
KK das Recht auf Einnahmen aus remanenten Kosten (=Kosten, die sich bei
Ressourcenerhöhung sofort erhöhen, bei Ressourcenverminderung aber nicht
sofort vermindern) haben?

Das ist es wohl doch - wie geschrieben, das wurde hier bereits
diskutiert. Meine Frage bezog sich nur auf die genannten Details.

Post by Alexander Wolff
Tipp: Lege Deinen Steuerbescheid vor und lass Dir den Empfang mit Datum und
Stempel der KK auf einer Kopie quittieren. Beitragssenkungsbegehrendes
Anschreiben nicht vergessen.

Steuerbescheid für 2008 habe ich noch natürlicherweise keinen, nur die
Vorauszahlungsbescheide, die bisher noch keine Senkung meines
Steueraufkommens und damit Gewinns zeigen.

Post by Alexander Wolff
Das mit 50% war nämlich vielleicht nur eine einfache abwehrende
Formulierung.

Hm, ich hätte jetzt schon vermutet, dass eine KK in einem offiziellen
Schreiben etwas äußert, was man wörtlich nehmen kann...

Post by Alexander Wolff
Wenn es zum rechtlichen Schwur kommt, hast Du so ggflls eine Handhabe
für Rückforderungen. Mir fällt da Gleichbehandlung mit
Nichtselbständigen ein! Und dort greifen Änderungen ab 1 Cent, nicht
ab [plus 1 Cent/minus 50%].
Leider scheint es für Dich die Alternative Privatversicherung nicht zu
geben (z.B. viele kleine Kinder oder selbst fortgeschrittenes Alter),
dass Du mit den Füßen abstimmen könntest.

Ich habe mich aus anderen Gründen gegen eine private KK entschieden.

[Alexander Wolff]

Post by Martina Diel
Das ist es wohl doch - wie geschrieben, das wurde hier bereits
diskutiert. Meine Frage bezog sich nur auf die genannten Details.

Lass Dir die Vorschriften von der KK geben, aufgrund derer so etwas gelten
soll. Als nächste Stufe gibt es dann doch sicher auch noch ein
Bundesaufsichtsamt. Und Vorschriften können durchaus rechtswidrig sein!

Post by Martina Diel

Post by Alexander Wolff
Tipp: Lege Deinen Steuerbescheid vor und lass Dir den Empfang mit
Datum und Stempel der KK auf einer Kopie quittieren.
Beitragssenkungsbegehrendes Anschreiben nicht vergessen.

Steuerbescheid für 2008 habe ich noch natürlicherweise keinen, nur die
Vorauszahlungsbescheide, die bisher noch keine Senkung meines
Steueraufkommens und damit Gewinns zeigen.

Für 2007 wirst Du auch noch keinen haben. Wie soll das dann klappen, was
Mirko schreibt? 15-18 Monate sind danach also dann mindestens verloren,
nicht nur 12. Oder kann man dann wenigstens rückwirkend ab Januar 2008 ...?

Post by Martina Diel
Hm, ich hätte jetzt schon vermutet, dass eine KK in einem offiziellen
Schreiben etwas äußert, was man wörtlich nehmen kann...

Stell Dir vor, Dein rechnerisches Brutto fällt von 4000 auf 2000. Dann müßte
die KK um ca. 45% sinken. Oder in anderen Worten: Ca. 3000 Euro jährlich.
Was macht den Selbständigen derart rechtlos gegenüber dem Angestellten,
hierauf keinen Erstattungsanspruch zu haben?

Es könnte sich in solchen Dimensionen lohnen, sich selbst monatliche Bezüge
auszustellen (per Lohnabrechnung - kostet nicht viel Zeit, wenn Du 12
gleiche Monatsbeträge durchhältst). Damit hast Du keine remanenten Kosten!
Mit einer Kapitalgesellschaft wären die Einkünfte sogar tatsächlich
abgekoppelt; Du müßtest nur 10.000 Euro Stammkapital erbringen plus
Gründungskosten (bei Gründung einmal einzahlen, dann könnte ein Teil wieder
raus). 10.000 sind nicht viel, wenn man die verlorenen 3.000 dagegensetzt
(nette Verzinsung).

[Martina Diel]

Post by Alexander Wolff

Post by Martina Diel
Das ist es wohl doch - wie geschrieben, das wurde hier bereits
diskutiert. Meine Frage bezog sich nur auf die genannten Details.

Lass Dir die Vorschriften von der KK geben, aufgrund derer so etwas gelten
soll.

Wie gesagt: das wurde hier alles bereits diskutiert und ich stelle das
auch nicht in Frage.

Post by Alexander Wolff

Post by Martina Diel

Post by Alexander Wolff
Tipp: Lege Deinen Steuerbescheid vor und lass Dir den Empfang mit
Datum und Stempel der KK auf einer Kopie quittieren.
Beitragssenkungsbegehrendes Anschreiben nicht vergessen.

Steuerbescheid für 2008 habe ich noch natürlicherweise keinen, nur die
Vorauszahlungsbescheide, die bisher noch keine Senkung meines
Steueraufkommens und damit Gewinns zeigen.

Für 2007 wirst Du auch noch keinen haben.

Nein, aber Vorauszahlungsbeträge, die im Steuerbescheid 2006 für 2007
festgelegt wurden.

Post by Alexander Wolff
Wie soll das dann klappen, was Mirko schreibt? 15-18 Monate sind
danach also dann mindestens verloren, nicht nur 12. Oder kann man dann
wenigstens rückwirkend ab Januar 2008 ...?

Nix rückwirkend, soweit ich weiß.

Post by Alexander Wolff

Post by Martina Diel
Hm, ich hätte jetzt schon vermutet, dass eine KK in einem offiziellen
Schreiben etwas äußert, was man wörtlich nehmen kann...

Stell Dir vor, Dein rechnerisches Brutto fällt von 4000 auf 2000. Dann müßte
die KK um ca. 45% sinken. Oder in anderen Worten: Ca. 3000 Euro jährlich.
Was macht den Selbständigen derart rechtlos gegenüber dem Angestellten,
hierauf keinen Erstattungsanspruch zu haben?

Tja, wie gesagt...

Post by Alexander Wolff
Es könnte sich in solchen Dimensionen lohnen, sich selbst monatliche Bezüge
auszustellen (per Lohnabrechnung - kostet nicht viel Zeit, wenn Du 12
gleiche Monatsbeträge durchhältst). Damit hast Du keine remanenten Kosten!

Was sind remanente Kosten?

Post by Alexander Wolff
Mit einer Kapitalgesellschaft wären die Einkünfte sogar tatsächlich
abgekoppelt; Du müßtest nur 10.000 Euro Stammkapital erbringen plus
Gründungskosten (bei Gründung einmal einzahlen, dann könnte ein Teil
wieder raus). 10.000 sind nicht viel, wenn man die verlorenen 3.000
dagegensetzt (nette Verzinsung).

Ich sehe allerdings nicht, was sich ändert, wenn ich monatliche Bezüge
habe - ich bin weiterhin selbständig und weiterhin gilt, dass KK-Beträge
nacherhoben werden können, aber nicht im Nachhinein zurückerstattet.
Oder?

[Alexander Wolff]

Post by Martina Diel
Nein, aber Vorauszahlungsbeträge, die im Steuerbescheid 2006 für 2007
festgelegt wurden.

Na also. Brigitte hat dazu was geschrieben. Und 50% wäre diskriminierend ...
die KV würde damit dem Selbständigen immanenten Betrug in seiner
Steuererklärung unterstellen, selbst wenn vom FA beschieden! Wieso soll die
KV weitergehende Ansprüche haben als das Gemeinwesen aus Steuern, was die
Sicherheit von Meldungen betrifft?

Post by Martina Diel
Was sind remanente Kosten?

Schrieb ich in meiner ersten Antwort um 16:11 Uhr.

Post by Martina Diel

Post by Alexander Wolff
Mit einer Kapitalgesellschaft wären die Einkünfte sogar tatsächlich
abgekoppelt; Du müßtest nur 10.000 Euro Stammkapital erbringen plus
Gründungskosten (bei Gründung einmal einzahlen, dann könnte ein Teil
wieder raus). 10.000 sind nicht viel, wenn man die verlorenen 3.000
dagegensetzt (nette Verzinsung).

Ich sehe allerdings nicht, was sich ändert, wenn ich monatliche Bezüge
habe - ich bin weiterhin selbständig und weiterhin gilt, dass KK-Beträge
nacherhoben werden können, aber nicht im Nachhinein zurückerstattet.
Oder?

Wenn Du als AG Dich als AN meldest, ändert sich das im geschilderten Sinne
(Du meldest nämlich Firmen-Beiträge, nicht individuelle). Eine
Rückerstattung ist nie nötig (außer bei Fehlern), eine Nacherhebung wäre im
Fall der Fälle immer noch möglich.

Allerdings kommen dann u.a. auf Dich zu:

Handelskammerbeiträge (bei GmbH ca. 150-200 Euro)
JA-Meldung eBundesanzeiger (bei GmbH 50 Euro netto)
Wahl eines ermäßigten Lohnfortzahlungssatzes U1 nur bis zum 31.12. VOR dem
Jahr, für den er gelten soll!
SozV-Meldungen (kosten etwas Zeit)
LStA (Elster, kostenlos, monatlich 5 Minuten)

[Martina Diel]

Post by Alexander Wolff

Post by Martina Diel
Nein, aber Vorauszahlungsbeträge, die im Steuerbescheid 2006 für 2007
festgelegt wurden.

Na also. Brigitte hat dazu was geschrieben. Und 50% wäre diskriminierend ...
die KV würde damit dem Selbständigen immanenten Betrug in seiner
Steuererklärung unterstellen, selbst wenn vom FA beschieden! Wieso soll die
KV weitergehende Ansprüche haben als das Gemeinwesen aus Steuern, was die
Sicherheit von Meldungen betrifft?

Keine Ahnung - mich würde jetzt erstmal interessieren, ob die KK sich
auf dem Boden geltender Gesetze bewegt oder nicht. Ob diese Gesetze
sinnvoll, gerecht etc. sind, ist dann eine weitere Frage.

Post by Alexander Wolff

Post by Martina Diel
Was sind remanente Kosten?

Schrieb ich in meiner ersten Antwort um 16:11 Uhr.

Ah, danke, habe es gerade nachgesehen.

Post by Alexander Wolff

Post by Martina Diel

Post by Alexander Wolff
Mit einer Kapitalgesellschaft wären die Einkünfte sogar tatsächlich
abgekoppelt; Du müßtest nur 10.000 Euro Stammkapital erbringen plus
Gründungskosten (bei Gründung einmal einzahlen, dann könnte ein Teil
wieder raus). 10.000 sind nicht viel, wenn man die verlorenen 3.000
dagegensetzt (nette Verzinsung).

Ich sehe allerdings nicht, was sich ändert, wenn ich monatliche Bezüge
habe - ich bin weiterhin selbständig und weiterhin gilt, dass KK-Beträge
nacherhoben werden können, aber nicht im Nachhinein zurückerstattet.
Oder?

Wenn Du als AG Dich als AN meldest, ändert sich das im geschilderten Sinne
(Du meldest nämlich Firmen-Beiträge, nicht individuelle). Eine
Rückerstattung ist nie nötig (außer bei Fehlern), eine Nacherhebung wäre im
Fall der Fälle immer noch möglich.
Handelskammerbeiträge (bei GmbH ca. 150-200 Euro)

Auch als Freiberuflerin?

Post by Alexander Wolff
Wahl eines ermäßigten Lohnfortzahlungssatzes U1 nur bis zum 31.12. VOR dem
Jahr, für den er gelten soll!

Kann ich mir im Moment noch nichts drunter vorstellen - aber so weit
sind wir ja auch noch nicht.

Jedenfalls erstmal Danke für deine Antwort. Wenn wir aber schon über
eine GmbH reden - könnte man für so einen Fall nicht eine Mini-Gmbh
einsetzen?

[Alexander Wolff]

Post by Martina Diel

Post by Alexander Wolff
Handelskammerbeiträge (bei GmbH ca. 150-200 Euro)

Auch als Freiberuflerin?

Als GmbH immer (Tätigkeit egal). Auch: Immer Gewerbesteuer (egal, was Du
machst, denn "die Form gibt hier der Tätigkeit das gewerbliche Gepräge").
Und das dann leider ohne Freibetrag (im Gegensatz zu
Einzelkaufleuten/PersG), aber ab 2008 zusammen mit der KöSt recht niedrig
belastend. Trotzdem stiege Deine gesamte Steuerbelastung wohl eher an, da
Dein jetziger Steuersatz nicht hoch ist, weil Du sonst die KV-Thematik nicht
hättest.

Freiberuflerin, bleib daher wohl besser bei Deiner juristischen Form!
Trotzdem muss aber ein Freiberufler z.B. auch Lohnabrechnungen machen, wenn
er Personal hat - ob das für sich selbst auch möglich ist, könnte man ja mal
beim StB nachfragen. Eigentlich: ja, denn für das Finanzamt wäre das nur
eine St-Vz, die die bisherigen ESt-Vz vermindert. Und die KK bekommt von Dir
die AG-Meldungen. Ich sehe keine Möglichkeit, wie sie Dich dann noch
unzutreffend remanent belasten könnte. Also: Einfach Lohnabrechnungen machen
und die Summen der KV melden.

Post by Martina Diel
Jedenfalls erstmal Danke für deine Antwort. Wenn wir aber schon über
eine GmbH reden - könnte man für so einen Fall nicht eine Mini-Gmbh
einsetzen?

Charmante Idee, da Du in guten Zeiten thesaurieren mussst, bis Du 10.000
Euro Mindeststammkapital erreichst - Geld, an welches die KV nicht rankommt.
Jedoch: Siehe oben.

[Martina Diel]

Post by Alexander Wolff

Post by Martina Diel

Post by Alexander Wolff
Handelskammerbeiträge (bei GmbH ca. 150-200 Euro)

Auch als Freiberuflerin?

Als GmbH immer (Tätigkeit egal). Auch: Immer Gewerbesteuer (egal, was
Du machst, denn "die Form gibt hier der Tätigkeit das gewerbliche
Gepräge"). Und das dann leider ohne Freibetrag (im Gegensatz zu
Einzelkaufleuten/PersG), aber ab 2008 zusammen mit der KöSt recht
niedrig belastend. Trotzdem stiege Deine gesamte Steuerbelastung wohl
eher an, da Dein jetziger Steuersatz nicht hoch ist, weil Du sonst die
KV-Thematik nicht hättest.

Ich weiß noch gar nicht, ob ich sie habe, aber ich habe zum einen ein
paar gesundheitliche Problemchen zu lösen, zum andern meinen Geschmack
am Bücherschreiben gefunden - was Spass macht, aber nicht soo übermässig
einträglich ist. Daher *könnte* es sein, dass ich in 2008 weniger habe
als jetzt.

Post by Alexander Wolff
Freiberuflerin, bleib daher wohl besser bei Deiner juristischen Form!
Trotzdem muss aber ein Freiberufler z.B. auch Lohnabrechnungen machen,
wenn er Personal hat - ob das für sich selbst auch möglich ist, könnte
man ja mal beim StB nachfragen. Eigentlich: ja, denn für das Finanzamt
wäre das nur eine St-Vz, die die bisherigen ESt-Vz vermindert. Und die
KK bekommt von Dir die AG-Meldungen. Ich sehe keine Möglichkeit, wie
Einfach Lohnabrechnungen machen und die Summen der KV melden.

Klingt wie eine gute Idee.

Post by Alexander Wolff

Post by Martina Diel
Jedenfalls erstmal Danke für deine Antwort. Wenn wir aber schon über
eine GmbH reden - könnte man für so einen Fall nicht eine Mini-Gmbh
einsetzen?

Charmante Idee, da Du in guten Zeiten thesaurieren mussst, bis Du
10.000 Euro Mindeststammkapital erreichst - Geld, an welches die KV
nicht rankommt. Jedoch: Siehe oben.

Okay.

Danke für deine Hinweise!

[Brigitte Lüdecke]

Hallo Martina,

Post by Martina Diel
- Kopplung an den Steuervorauszahlungsbescheid
- Minderung "auf unabsehbare Zeit"
- Minderung "um mindestens 50 Prozent"

Ich habe mal an das Finanzamt geschrieben, Bitte die Vorausszahlungen zu
senken, weil ich absehbar für das Jahr nur geringe Einnahmen/ Steuerpflicht
habe. Daraufhin haben die mir die kommende Vorauszahlung erlassen und aus
bisher geleisteten Vorauszahlungen sogar was zurückerstattet.
Hilft Dir vielleicht bei weiteren Betrachtungen.

Grüße
Brigitte

[Martina Diel]

Post by Brigitte Lüdecke
Hallo Martina,

Post by Martina Diel
- Kopplung an den Steuervorauszahlungsbescheid
- Minderung "auf unabsehbare Zeit"
- Minderung "um mindestens 50 Prozent"

Ich habe mal an das Finanzamt geschrieben, Bitte die Vorausszahlungen
zu senken, weil ich absehbar fr das Jahr nur geringe Einnahmen/
Steuerpflicht habe. Daraufhin haben die mir die kommende Vorauszahlung
erlassen und aus bisher geleisteten Vorauszahlungen sogar was
zurckerstattet. Hilft Dir vielleicht bei weiteren Betrachtungen.

Hmja, dass es diesen Mechanismus gibt, das wusste ich.
Mir war nur nicht klar, ob die KK verlangen kann, dass ich diese
Bescheide vorlege und ob sie diese Bedingungen "auf unabsehbare Zeit"
und "mindestens 50%" stellen kann, bevor sie Beitragssenkungen gewährt.

Danke dir trotzdem für den Hinweis.

[Erwin Denzler]

Post by Martina Diel
dass die gesetzliche Krankenkasse Beiträge nacherhebt, wenn man mehr
Gewinn gemacht hat als erwartet, aber keine im Nachhinein erstattet,
wenn man weniger gemacht hat, ist ja bekannt und hier auch schon
diskutiert worden.

Das ist nur zu Beginn der Selbstäöndigkeit möglich, wenn das Einkommen
nur geschätzt werden kann. Dann wäre allerdings auch eine Erstattung
denkbar. Sobald ein Steuerbescheid vorgelegt werden kann, wird der
Beitrag daraus errechnet und nicht mehr im Nachhinein geändert.

Siehe Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.3.2006, B 12 KR 14/05 R.

E.D.

[Martina Diel]

Post by Erwin Denzler

Post by Martina Diel
dass die gesetzliche Krankenkasse Beiträge nacherhebt, wenn man mehr
Gewinn gemacht hat als erwartet, aber keine im Nachhinein erstattet,
wenn man weniger gemacht hat, ist ja bekannt und hier auch schon
diskutiert worden.

Das ist nur zu Beginn der Selbstäöndigkeit möglich, wenn das Einkommen
nur geschätzt werden kann. Dann wäre allerdings auch eine Erstattung
denkbar. Sobald ein Steuerbescheid vorgelegt werden kann, wird der
Beitrag daraus errechnet und nicht mehr im Nachhinein geändert.
Siehe Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.3.2006, B 12 KR 14/05 R.

Vielen Dank für diese Korrektur, da hatte ich etwas falsch in
Erinnerung.

D.h. also ich brauche mir keine großen Gedanken zu machen: ich zahle
meine KK-Beiträge erstmal für 2008 und wenn ich dann wirklich weniger
Gewinn gemacht haben sollte, lege ich in 2009 den Steuerbescheid für das
Jahr 2008 bei und erhalte Erstattungen? Das wäre ja prima, dann würde
ich mir jetzt den ganzen Ärger ersparen.

[Erwin Denzler]

Post by Martina Diel
D.h. also ich brauche mir keine großen Gedanken zu machen: ich zahle
meine KK-Beiträge erstmal für 2008 und wenn ich dann wirklich weniger
Gewinn gemacht haben sollte, lege ich in 2009 den Steuerbescheid für das
Jahr 2008 bei und erhalte Erstattungen? Das wäre ja prima, dann würde
ich mir jetzt den ganzen Ärger ersparen.

Nein, das heißt daß der für 2008 festgelegte Beitrag endgültig ist,
sofern er aufgrund eines Steuerbescheides (im Regelfall desjenigen für
2006) festgelegt wurde. Geändert werden kann der Beitrag dann nach
Vorlage des Steuerbescheides 2007.

Nur wenn Du mit der selbständigen Tätigkeit erst angefangen hast und
noch kein Steuerbescheid vorliegt, gilt der Beitrag als vorläufig.

E.D.

[Martina Diel]

Post by Erwin Denzler

Post by Martina Diel
D.h. also ich brauche mir keine großen Gedanken zu machen: ich zahle
meine KK-Beiträge erstmal für 2008 und wenn ich dann wirklich weniger
Gewinn gemacht haben sollte, lege ich in 2009 den Steuerbescheid für das
Jahr 2008 bei und erhalte Erstattungen? Das wäre ja prima, dann würde
ich mir jetzt den ganzen Ärger ersparen.

Nein, das heißt daß der für 2008 festgelegte Beitrag endgültig ist,
sofern er aufgrund eines Steuerbescheides (im Regelfall desjenigen für
2006) festgelegt wurde. Geändert werden kann der Beitrag dann nach
Vorlage des Steuerbescheides 2007.

Also kann ich nach Vorlage des Steuerbescheids 2007 Rückerstattungen auf
meine Beitrage für das Jahr 2008 bekommen, verstehe ich das richtig?
Oder geht es nur um die Höhe der Beiträge für 2009, die dann geringer
ausfallen können?

Post by Erwin Denzler
Nur wenn Du mit der selbständigen Tätigkeit erst angefangen hast und
noch kein Steuerbescheid vorliegt, gilt der Beitrag als vorläufig.

Okay.

[Ernst-Peter Nawothnig]

Post by Martina Diel
D.h. also ich brauche mir keine großen Gedanken zu machen: ich zahle
meine KK-Beiträge erstmal für 2008 und wenn ich dann wirklich weniger
Gewinn gemacht haben sollte, lege ich in 2009 den Steuerbescheid für das
Jahr 2008 bei und erhalte Erstattungen? Das wäre ja prima, dann würde
ich mir jetzt den ganzen Ärger ersparen.

Der Brief von deiner KK deutet aber an, dass man sich so zickig wie
möglich anstellen wird. Alldieweil die KK mit dem Steuerbescheid ja
sowieso im finanziellen Intimbereich wühlt, würde ich auf jeden Fall im
laufenden Jahr einen Vorgang schaffen. D.h. das Begehren wiederholen und
Auszüge aus der Buchführung samt Umsatzsteueranmeldungen 2006/2007/2008
als Beleg einreichen.
Ernst-Peter